Bundesverfassungsgericht: die maskierte Kandidatin

Die Entscheidung über die neuen Richterstellen am Bundesverfassungsgericht steht noch immer aus. Bekanntlich kam es im Juni nicht zur geplanten Abstimmung im Bundestag. Dann zog eine der beiden SPD-Kandidatinnen, Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur zurück. Erstens, weil ihr und der Partei klar wurde, dass sie die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht erreicht, zweitens, weil sich in ihrer Doktorarbeit zahlreiche erklärungsbedürftige Stellen finden, die sich entweder ganz oder weitgehend mit der Promotionsschrift ihres Mannes decken. Sollte ihr der Doktortitel entzogen werden, wäre wohl auch ihre Professur hinfällig. Die wiederum gehört zu den notwendigen Voraussetzungen für den zu besetzenden Posten.

Nachdem die SPD-Führung ungefähr ein Dutzend Mal erklärte, sie werde auf jeden Fall an Brosius-Gersdorf festhalten, trat die Juristin dann doch den unfreiwilligen Rückzug an – und die Sozialdemokraten mussten von vorn auf Suche gehen. Für die Findungskommission gibt es eine selbstauflegte formale Beschränkung: Die vorgeschlagene Person soll erstens wieder eine Frau sein, und zweitens wie die Vorgängerin aus dem „progressiven Lager“ stammen, um den koalitionsmüden linken Parteiflügel zufrieden zu stellen. Diese Aufgabe meldete Fraktionschef Michael Miersch als gelöst.

Jedenfalls schicken sie ihre Bewerberin für ein Amt, in dem jemand 12 Jahre die Rechtsordnung der Republik mitprägen darf, nur mit Tarnkappe auf den Weg. Denn bis heute sehen SPD und Grüne den Grund für das Scheitern von Brosius-Gersdorf nicht etwa in dem Umstand, dass sie mit ihren Ansichten zur Menschenwürde, zum Wahlrecht und zum Ehegattensplitting gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht – sondern in der Tatsache, dass sich Medien außerhalb des ARD-ZDF-SPIEGEL-Süddeutsche-Komplexes damit beschäftigten und eine öffentliche Debatte in Gang brachten. Für einen solchen Vorgang gilt nun offenbar bei linken Parteien das Motto: „Die Vergangenheit mahnt. Nie wieder“. Hoffentlich, meint der zu Scherzen aufgelegte Beobachter, erfahren wenigsten die Bundestagsabgeordneten, die über die Besetzung entscheiden, vor der Abstimmung den Namen der maskierten SPD-Juristin.