Bundeswahlleiterin bestätigt Kontakt mit Kanzleramt vor brisantem Brief an Scholz!

Was ist da los zwischen Bundeskanzleramt und Bundeswahlleitung?

Am Freitag warnte die Wahlbehörde unter der Leitung von Dr. Ruth Brand vor allzu hastig angesetzten Neuwahlen. Doch nach NIUS-Informationen haben enge Vertraute von Olaf Scholz diesen Brief mit der Absender-Behörde abgestimmt, um eine Warnung vor frühen Neuwahlen auszusprechen. NIUS erfuhr: Scholz' Umfeld stand im direkten Kontakt mit Brand.

Gegenüber der Bild-Zeitung bestätigt ein Sprecher der Bundeswahlleiterin: Ja, es hat Kontakt mit dem Bundeskanzleramt vor Versand des Briefes gegeben. Eine Einflussnahme soll aber nicht stattgefunden haben.

Offenbar orchestriert der Kanzler mit engen Vertrauten und SPD-Führung eine massive Medienkampagne unter Ausnutzung von Behörden zum zeitweiligen Machterhalt von Scholz!

Mit dieser Eilmeldung vermeldete der Spiegel die angeblich notwendige Verzögerung von Neuwahlen. Ruth Brand war von Innenministerin Nancy Faeser berufen worden.

Der Brief, der Scholz am Freitag erreichte, wurde umgehend an den Spiegel durchgestochen und dort per Eilmeldung veröffentlicht. Scholz und seine Vertrauten, so erfuhr NIUS von einem Insider, der direkt mit dem Vorgang befasst war, wollen so Stimmung machen, um eine Vertrauensfrage vor dem 15. Januar und frühere Neuwahlen zu verhindern.

Mit den Worten „Herausforderungen und Risiken einer vorgezogenen Neuwahl“ hat sich die Bundeswahlleiterin an den Kanzler gewendet. Die Aktion soll nach NIUS-Informationen geplant worden sein.

Bei vorgezogenen Neuwahlen im Januar (wie CDU-Chef Friedrich Merz gefordert hat) warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand in ihrem Brief an Scholz vor „unabwägbaren Risiken“. Eine Formulierung, die nach NIUS-Informationen zwischen Scholz-Vertrauten in der SPD und dem Umfeld der Bundeswahlleiterin abgestimmt und dann verschriftlicht und wiederum an Scholz gesandt wurde.

Tatsächlich scheint das umgehende Durchsickern des Briefes an Scholz diese Version zu bestätigen. Zum Briefverkehr des Bundeskanzlers haben nur seine engsten Mitarbeiter Zugang. Briefe, die in solch sensiblen Angelegenheiten wie Sicherheit und Integrität der Bundestagswahlen direkt an den Bundeskanzler gerichtet sind, geraten nie an die Medien und können nur mit Zustimmung von Olaf Scholz selbst „geleaked“ werden, auch wenn dabei penibel darauf geachtet wird, dass Scholz das glaubwürdig dementieren kann.