CDU-Generalsekretär Linnemann schließt Steuererhöhungen für Gutverdiener nicht aus

Inmitten der hitzigen Debatte um eine Neuausrichtung der Steuerpolitik signalisiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Offenheit für Kompromisse mit dem Koalitionspartner SPD – auch wenn das Steuererhöhungen für Besserverdienende bedeuten könnte. In einem Interview mit dem Sender Welt am Dienstag plädierte Linnemann zwar vehement für Entlastungen, schloss aber eine Annäherung an die Sozialdemokraten nicht aus, um ein umfassendes Reformpaket zu schnüren. Seine Aussagen fallen in eine Phase wachsenden Drucks auf die schwarz-rote Koalition: Während die CDU auf Steuersenkungen pocht, um Wachstum anzukurbeln, fordern die Sozialdemokraten höhere Abgaben für Reiche, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Im Gespräch mit dem Welt-Moderator ging Linnemann detailliert auf die SPD-Vorschläge ein und schloss Steuererhöhungen nicht kategorisch aus. Auf die Frage, ob die Koalition beim Thema Steuern zu einer gemeinsamen Linie finde, antwortete er: „Ich glaube, wir kommen am Ende zusammen, weil wir ein Gesamtpaket sehen. Also ich glaube, es braucht ein Steuerpaket, es braucht ein Paket in den Sozialversicherungen und Konsolidierung. Und diese drei Dinge müssen zusammen gedacht werden.“ Mit Verweis auf den aktuellen Wahlkampf der beiden Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hackte der Moderator nach: „Also diese Regierung steht sich doch selbst im Weg, besonders bei der Frage, ob es nun Steuersenkungen gibt für Gutverdiener – ja oder nein?“ Linnemann erwiderte: „Also ich habe die SPD so wahrgenommen, dass sie gesagt hat, man schlage etwas vor und dann setzen wir uns zusammen. Und ich bin der Meinung, wir müssen dann auch die Gesundheit mit hinzunehmen, auch die anderen Sozialversicherungen und Haushaltskonsolidierung. Und dann machen wir einen großen Aufschlag. Das ist das Beste, was es gibt.“

Damit schließt der CDU-Generalsekretär Steuererhöhungen für Besserverdiener nicht mehr aus – wenn sie im Rahmen eines größeren Gesamtpakets zustande kämen. Dabei betont er, dass man für einen „Dreiklang“ aus Haushaltskonsolidierung, Reformen in den Sozialsystemen und Steueranpassungen plädiere. Die Debatte um Steuererhöhungen belastet seit Wochen die Regierungskoalition zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten haben kürzlich ein Konzept vorgelegt, das die Einkommensteuer für Gutverdiener von 42 auf 47 Prozent anheben soll, was nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rund neun Milliarden Euro einbringen könnte. Die CDU hingegen setzt auf Entlastungen, um die Wirtschaft zu stimulieren, und warnt vor einer „Umverteilungspolitik“, die Investitionen lähme. Diese Auseinandersetzung verschärft sich durch die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 22. März, wo beide Parteien aktuell im Wahlkampfmodus sind.