CDU/CSU im Wahlkampf: Leihstimmen-Warnung und EU-Kritik

Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs die Regierungsbildung innerhalb von zwei Monaten abschließen will. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Dies sei ambitioniert, aber notwendig, um frühzeitig wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Ziel sei es, Investitionskapital und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten.

Als zentrale Maßnahmen seines 15-Punkte-Sofortprogramms nannte Merz die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der Aktivrente sowie eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zur Entlastung der Unternehmen.

CSU-Chef Markus Söder rief die Wähler beim CSU-Parteitag in Nürnberg dazu auf, keine Stimmen an andere Parteien abzugeben. „Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler“, betonte er. Die CSU müsse stark bleiben, um Bayern politisch zu vertreten.