Mit einer Probeabstimmung am Dienstagnachmittag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klären, wie viele Abgeordnete gegen das vom Koalitionsausschuss und Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket stimmen wollen. Alle Mitglieder der Fraktion sollen sich offen durch Aufstehen bekennen, wie sie am Freitag abzustimmen gedenken. Durch die ablehnende Haltung der Jungen Gruppe und möglicherweise auch weiterer wirtschaftsliberaler Unionsabgeordneter würde die Koalition bei vollständiger Anwesenheit der Opposition keine eigene Mehrheit im Bundestag finden.
Ob es am Freitag namentliche Abstimmungen geben soll, ist nach Aussagen von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag noch offen. Über die Teile des Pakets werde in einzelnen Gesetzen abgestimmt.
Die Junge Gruppe hatte ihre Kritik am Montag intensiviert und grundsätzlich an der „Reformfähigkeit der Koalition“ gezweifelt (Apollo News berichtete). Dem widersprach am Dienstag für die SPD der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese im ARD-Morgenmagazin: Seine Fraktion wolle Reformen zur Vereinfachung des Sozialstaates, auch bei Rente, Bürgergeld und Krankenversicherung.
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