CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel

Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – und weil sie ihre Erzählung ruinieren würde. Die von der Regierung, die Disziplin in Sachen Haushalt durchzieht. Wer Politik in Erzählungen denkt und wer den Stromsteuer-Beschluss von CDU, CSU und SPD isoliert sieht, der kann zu dem Schluss kommen, dass der Beschluss klug war. Da gibt es nur ein Problem: Erzählungen in der Politik lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie hängen immer vom Gesamtbild ab.

Das Gesamtbild der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Noch vor dem Amtsantritt haben die Koalitionspartner die Schuldenbremse gelöst. Dann haben sie 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden verplant. Die Hälfte dessen, was die Bundesrepublik in 76 Jahren insgesamt aufgenommen hat. Wenn diese Regierung versucht, sich als disziplinierte Haushalter zu verkaufen – dann könnte es Jan Böhmermann auch als sympathischer, ausgeglichener und gut qualifizierter Mensch versuchen.

Und das Bürgergeld? Kommt in dem Papier zum Koalitionsausschuss nicht vor. Nicht mal den handelsüblichen Arbeitskreis, die Kommission, den Runden Tisch und so weiter nimmt sich die schwarz-rote Koalition vor. Im Endeffekt fördert Schwarz-Rot Staatsschulden und verpflichtet die Sozialkassen zu noch mehr Ausgaben und treibt damit die Lohnnebenkosten weiter nach oben. Die Erzählung von der Regierung der Haushaltsdisziplin hat keine Chance – ihr steht die Erzählung von der Regierung im Weg, die sich um Beschäftigte und mittelständische Betriebe keinen Deut schert und sie als einzige nicht entlastet.