Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg, will die Automobilhersteller zur Mithilfe bei der Strafverfolgung der Behörden verpflichten. Aufgrund voranschreitender Technik werde es für den Staat immer schwieriger, die Bürger in ihren Autos abzuhören, so die Ministerin. Während es für Ermittler in der Vergangenheit relativ unkompliziert war, verdeckt Zugang zu einem Fahrzeug zu erlangen und Abhörgeräte zu installieren, würden moderne, fortschrittliche Diebstahlschutzsysteme heutzutage ein nahezu unüberwindbares Hindernis für solche Maßnahmen darstellen.
Doch dieses Problem will Gentges jetzt aus der Welt schaffen. Wie das Onlinemagazin LTO berichtet, möchte die Landesjustizministerin bei einer Justizministerkonferenz (JuMiKo) in der kommenden Woche ihre Kollegen von einer Änderung der Rechtslage überzeugen. Die CDU-Politikerin will demnach Autohersteller zukünftig dazu zwingen, Ermittlern Zweitschlüssel oder Auto-Codes auszuhändigen. So wird das Abhören des Autoinnenraums für die Behörden deutlich einfacher. Ermittler könnten hierdurch unbemerkt in das Auto einer verdächtigen Person eindringen und die für das Abhören nötigen Gegenstände darin platzieren.
LTO zitiert dabei den Beschlussvorschlag der Ministerin: „Die aktuellen Standards der Hersteller bei der technischen Diebstahlprävention stellen für das zwingend erforderliche Öffnen der Fahrzeuge durch die Ermittlungsbehörden vermehrt eine unüberwindbare Hürde dar.“ Deshalb sei die „Mitwirkung der Hersteller (…) durch Herausgabe der Schließcodes bzw. von Zweitschlüsseln“ unabdingbar. Bisher, so heißt es dort weiter, seien die Autohersteller nicht kooperationsbereit genug: Die Bereitschaft der Hersteller sei „nicht verlässlich einschätzbar (…) und – denselben Hersteller betreffend – auch von Bundesland zu Bundesland“ variierend.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
