CDU-Politiker lehnen Koalitionspläne mit der SPD ab – und führen Gespräche mit der AfD

Nach dem Rückzug des BSW aus den Sondierungsgesprächen in Sachsen hatte sich zunächst eine Minderheitsregierung von CDU und SPD angedeutet. Doch auch diese Möglichkeit ist offenbar nicht unumstritten. Innerhalb des sächsischen Landesverbandes der CDU sprechen sich zwar große Teile für eine regierungsbildende Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus – führende Politiker sollen sich aber auch gegen Schwarz-Rot gestellt haben. Das Argument: Wenn die CDU eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen soll, dann wenigstens ohne eine weitere Fraktion, mit der sich die Christdemokraten stets einigen müssten.

Zu den Verfechtern der alleinigen Regierung gehören laut Table.Media unter anderem die Vize-Fraktionsvorsitzende Sandra Gockel und auch der Landtagspräsident der vergangenen Legislaturperiode, Matthias Rößler – also durchaus einflussreiche Namen innerhalb der sächsischen CDU. Würde die Partei ohne eine Zusammenarbeit mit der SPD oder dem BSW regieren, wäre sie auf die Duldung beider Parteien angewiesen, um eine Mehrheit der Sitze im Landtag bei eigenen Anträgen sicherzustellen – denn mit der AfD möchte die CDU nicht zusammenarbeiten.

So zumindest war der Stand vor den Landtagswahlen. Und auch wenn der geschäftsführende Ministerpräsident Michael Kretschmer immer wieder betonte, nicht regierungsbildend mit der AfD kooperieren zu wollen, könnte es dennoch zu gemeinsamen Abstimmungen für Anträge des jeweils anderen kommen (Apollo News berichtete). Eine thematische Brandmauer würde somit beseitigt werden. Dafür spricht das Anfang November stattgefundene Gespräch zwischen Kretschmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban.