CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit den Stimmen der CDU und BSW in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Der AfD-Politiker hatte bereits in der vorherigen Legislaturperiode in der PKK gesessen.

Die fünfköpfige Kommission, der neben Hütter auch Vertreter von CDU, BSW, SPD und Grünen angehören, überwacht die Tätigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihre Kernaufgaben umfassen die direkte Kontrolle der Geheimdienstaktivitäten, das Recht, Regierungsvertreter zu laden, und die Prüfung sensibler Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz.

Die Mitglieder haben umfassende Informationsrechte, müssen aber gleichzeitig absolute Verschwiegenheit wahren. Sie tagen regelmäßig und können Akten einsehen, Auskünfte verlangen und organisatorische Veränderungen anstoßen.