Chatkontrolle 1.0 per Rechtsbruch: Metsola will Reanimation im Eilverfahren

Sie machen sich die EU-Welt, wie sie ihnen gefällt. Das Innere dieser Union scheint ein regelloses Etwas zu sein, der Blob, dessen Gestalt sich ständig ändert und der bereit ist, alles in sich aufzunehmen, auch den absurdesten Rechtsbruch.

Und so kommt es, dass Roberta Metsola den EU-Abgeordneten Martin Sonneborn schlicht wegdrückt, als dieser der Parlamentspräsidentin vorwirft, die „demokratischen Prozesse dieses Parlaments auszuhöhlen“. Plötzlich sind seine 60 Sekunden Redezeit – eher eine Kurzintervention als eine Parlamentsrede – vorüber, und dies ist laut Sonneborns Tweet sonst keineswegs üblich. Die so knapp bemessene Redezeit wird nur selten so hyperkorrekt beendet. In Metsolas scheinbar leidenschaftslosem Gesicht kann man in diesem Moment sehen, welche Genugtuung es ihr bereitet, das Machtinstrument nutzen zu können.

Das ist nur das äußere Bild eines Apparats, der sich für sich selbst eine fast totale Machtvollkommenheit herausnimmt. Souverän sind in diesem „Europa“ – um die pathetische Formel aufzunehmen – nicht mehr die Völker, sondern eben dieser Machtapparat der EU-Führung, derer, die einmal in den erlauchten Kreis der Lenker und Denker aufgestiegen sind. Wieviel sie dann wirklich denken, steht auf einem ganz anderen Blatt.