Wie die Union grün wurde: Frau Connemann und die Nashörner

Gitta Connemann, die als Chefin der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) tapfer bis gestern das marktwirtschaftliche Gewissen verkörpert hatte, hat sich nun mit heiligem Eid zur Staatswirtschaft, zur Habeckschen Schulden- und Wirtschaftspolitik bekannt, zur Verschuldung künftiger Generationen, zu Hyperinflation und Hochzins, zum Profit für BlackRock und Co., und das alles auf Kosten des deutschen Volkes. Bravo.

Und weil sie weiß, wie falsch die Vergrünung von Friedrich Merz ist, spendiert sie ihrem Gewissen eine „Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 1 der Plenardebatte am 18. März 2025 zur 2./3. Lesung des von den Fraktionen SPD und CDU/SU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115 und 143 h GG)“, die als Musterbeispiel von Opportunismus in die Lehrbücher der Politikwissenschaft eingehen könnte. Von Interesse ist die Erklärung nur, weil sie vorführt, wie diejenigen, die wissen, dass sie gegen Grundgesetzänderung und Schuldenorgie hätten mit „Nein“ stimmen müssen, sich ihren Opportunismus schönzureden pflegen.

Es ist richtig, wenn sie bemerkt: „Wir stellen einen hohen Scheck auf die Zukunft aus – insbesondere auf Kosten der jungen Generation. Steigende Schulden lösen steigende Zinslasten aus. Und müssen auch getilgt werden. Damit werden langfristig Spielräume im Haushalt enger. Deshalb ist die Schuldenbremse geschaffen worden. Sie zwingt uns zur erforderlichen Haushaltsdisziplin. Also darf eine Ausnahme von der Schuldenbremse nur das letzte Mittel sein.“ Doch für Friedrich Merz und die grüne Union ist es nicht das letzte, sondern das erste Mittel, denn Merz hantiert mit von der SPD fabrizierten Zahlen, ohne sie inhaltlich unterlegen zu können, ohne den Haushalt nach Einsparpotentialen auch nur flüchtig durchgesehen zu haben. Da aber Gitta Connemann das alles weiß, stellt sich die Frage, weshalb sie dann gegen ihr Gewissen, gegen ihr Wissen und gegen die Interessen ihrer Wähler handelt?