Aus „Sieg-Mund“ wird „Sieg Heil“: Wie eine CDU-Broschüre die Dämonisierung der AfD eskaliert

Eine Parteischrift sorgt für Aufruhr. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle hat unter dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ eine Broschüre veröffentlicht, die die AfD nicht kritisiert, sondern dämonisiert. Sie ist nur auf ein Ziel ausgerichtet: Die AfD soll als Wiedergänger des Nationalsozialismus erscheinen. Die Oppositionspartei prüft inzwischen rechtliche Schritte. Selbst das linke Medium t-Online berichtet kritisch.

Als ob man in den eigenen Narrativen gefangen wäre: Sogar das inzwischen gerichtlich und medial schwer beschädigte Deportationsmärchen rund um das Potsdam-Treffen wird erneut aufgegriffen. Das zentrale Problem der Broschüre: Die angeblichen Belege tragen die Schwere der Vorwürfe in der Regel nicht einmal ansatzweise. Immer wieder werden Aussagen maximal belastend interpretiert. Es handelt sich um einen Umgang mit einem politischen Wettbewerber, der jede Fairness zugunsten maximaler Verunglimpfung fahren lässt.

Schon das erste große Kapitel arbeitet mit einer suggestiven Konstruktion. Weil AfD-Politiker scharf gegen „Altparteien“ oder politische Gegner polemisieren, konstruiert die Broschüre daraus eine Feindschaft gegenüber der Meinungsfreiheit. „In der Welt der AfD gibt es keine legitimen politischen Gegner. (...) Sie alle gelten als ‚Altparteien‘. Aus Sicht der AfD weiß nur die AfD, was das Volk will. (...) Wer so spricht, ist eine Gefahr für unsere Demokratie; der will den Einparteienstaat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus.“ Oppositionelle Zuspitzung wird als Bestreben gewertet, den Nationalsozialismus einzuführen.