CSA-Verordnung – Die große Überwachung

Es klingt nach Science-Fiction, doch es ist bittere Realität in der Europäischen Union: Eine Verordnung, die Millionen Menschen unter Generalverdacht stellt, ihre private Kommunikation durchleuchtet und die Grundfesten digitaler Freiheit erschüttert, steht kurz vor dem Durchbruch.

Die sogenannte CSA-Verordnung („Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern“) wird in Brüssel als Beitrag zum Kinderschutz verkauft – doch hinter der humanitären Fassade verbirgt sich ein Projekt, das in seiner Tragweite nichts Geringeres als den flächendeckenden Lauschangriff im Digitalen bedeutet.

Am 14. Oktober kommt es im Rat der Europäischen Union zum Schwur: Die Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten sollen festlegen, wie weit die nationalen Regierungen bereit sind zu gehen. Es handelt sich um die sogenannte „Allgemeine Ausrichtung“ – noch kein Gesetz, aber die Blaupause für die kommenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission.