CSU-Chef Markus Söder knöpft sich das Land und die Regierung vor: „Blaumachen muss reduziert werden“

Eigentlich sind es nur die Auftaktworte zur traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Doch in Wahrheit hält CSU-Chef Markus Söder jene Regierungserklärung und Neujahrsansprache in einem, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) hätte halten müssen. „Deutschland muss zu eigener Stärke zurückkehren“, sagt Söder am Dienstagmittag im Torbogen des Klosters, wo man ausnahmsweise Pulte aufgestellt hat, damit der frisch hüftoperierte Ministerpräsident nicht an Krücken zum Mikro humpeln muss. Söders Agenda: Wachstum, innere und äußere Sicherheit.

Söder macht Ansagen, die gleichermaßen dem Koalitionspartner SPD, aber auch unüberhörbar der Schwesterpartei CDU und damit dem Kanzler gelten: Die Koalition müsse besser, schneller, effizienter werden, und die Union muss „wieder dauerhaft über 30 Prozent kommen“, sagt Söder und legt damit von Seeon aus die Latte auf. Eine Disziplin, die schon sein Vorgänger Horst Seehofer meisterlich beherrschte, wenn sie aus Bayern-Sicht in der CDU wieder mal zu drucklos, unambitioniert und träge unterwegs waren.

Es ist auffällig, dass sich Söder auch in der Außenpolitik nicht zurückhält, die eigentlich die Domäne des Kanzlers ist. „Es ist gut, dass Maduro weg ist“, sagt er unmissverständlich, wo Merz zuvor über das Eingreifen der USA in Venezuela noch von „Komplexität“ gesprochen hatte. „Wir müssen stärker werden, um mitreden zu können.“ Eine scheinbare Banalität, hinter der sich die Einsicht in die neue multipolare Weltordnung verbirgt, in der das viel beschworene Völkerrecht nur dann eine Rolle spielt, wenn man die Macht besitzt, es durchzusetzen. „Wir Europäer sind irrelevant“ und müssen wieder „vom Zaungast zum Player werden“.