CSU gegen „linke Umgehungsindustrie“: Strafrechtliche Konsequenzen für Grünen-Verbände?

Die CSU hat sich anscheinend an die „Herrschaft des Unrechts“ erinnert. Von der hatte der Söder-Urahn (in der Tat Vorgänger) Horst Seehofer einmal gesprochen, nachdem Angela Merkel alle Tore der Republik für muslimische Armutsflüchtlinge aus Nah- bis Mittelost und Afrika geöffnet hatte. In einem neuen Wahlkampf-Papier schlägt die bayerische Partei nun ein „Law-and-Order-Deutschland“ vor. Das ließe sich aber offenbar nur mit Hilfe der CDU und eines dritten Koalitionspartners verwirklichen.

Eine „harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik“ sei notwendig, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Merkur. Ein „Knalllhartkurs“ scheint mit der CSU kurz vor der Tür zu stehen: mit „Zurückweisungen an den Grenzen“ (gibt es schon, aber viel zu wenige), mit „Schutzgewährung in Drittstaaten“ (also das vielbeschworene Ruanda- oder Albanien-Modell) und mit „konsequenten Abschiebungen“. Die könnte die CSU freilich in Bayern längst leisten.

Daneben weiß man auch nicht, ob man den anderen Forderungen Glauben schenken soll oder kann, etwa der: „Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden.“ Oder: „Wer straffällig wird, fliegt.“ 2014 hatte es noch geheißen: „Wer betrügt, fliegt.“ Das klingt eher nach einer Politik, die inzwischen in Schweden umgesetzt wird – aber kaum in Bayern.