Da kann man nicht meckern, Friedrich Merz

Die Union holpert und stolpert – auf den richtigen Weg.

Man kann beklagen, dass in der kommenden Sitzungswoche nun möglich sein soll, was im Dezember noch Teufelszeug war: Anträge zur Begrenzung der illegalen Migration mit Stimmen der AfD und allen, die aus den Anschlägen der zurückliegenden Monate gelernt haben. Es geht um die Sache, es geht um die Sicherheit in Deutschland und um das Leben unschuldiger Bürger. Kurz: Es geht um Güter und Werte, die so unverhandelbar sind, dass endlich gehandelt werden muss.

„Es reicht!“, hat Friedrich Merz nach Solingen gesagt und „Das Maß ist voll“ nach Aschaffenburg. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den richtigen Ton gesetzt: Wenn die Sicherung der Grenzen und konsequenter Vollzug bei Ausreisepflicht von einem Koalitionspartner nicht mitgetragen wird, sagte er bei Welt, dann gebe es eben keine Koalition. Und wenn Friedrich Merz in der kommenden Woche entsprechende Anträge im Parlament zur Abstimmung der Willigen freigibt, dann macht sich endlich ein Pragmatismus in der Sache breit, der längst überfällig ist, wenn man nicht immer wieder mit hohlen Phrasen und folgenloser Betroffenheit in Gedenkstunden für Anschlagsopfer stehen will.