Das WHO-Pandemieabkommen – eine Gefahr für die globale Gesundheitssouveränität

Die Einigung der Unterhändler der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf einen Entwurf für ein internationales Pandemieabkommen, das auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025 erörtert werden soll, wird von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, der „die Welt dadurch sicherer“ machen möchte, als „historisch“ gefeiert.

Da darf auch der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht fehlen – er spricht von einem Meilenstein, der die globale Zusammenarbeit bei der Prävention und Reaktion auf Pandemien stärken solle. Kein Wunder, da Deutschland – sowohl bei den Pflichtbeiträgen als auch bei den freiwilligen Beiträgen an die WHO – einer der größten Geldgeber unter den Mitgliedstaaten ist.

Jedoch ergeben sich bei näherer Betrachtung des Abkommens und seiner Implikationen erhebliche Bedenken und folgende Fragen: Ist dieses Abkommen wirklich ein Fortschritt für die globale Gesundheit? Oder birgt es vielmehr Risiken für die Souveränität der Staaten und die Freiheit der Bürger?

Der Entwurf des Pandemieabkommens, entwickelt von der zwischenstaatlichen Verhandlungsgruppe nach zahlreichen Verhandlungsrunden, zielt darauf ab, die globale Zusammenarbeit bei der Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien zu verbessern. Konkrete Maßnahmen umfassen ein System für den Zugang zu Informationen von Krankheitserregern, einen „One-Health-Ansatz“ zur Pandemieprävention, den Ausbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sowie den erleichterten Technologietransfer für die Produktion pandemiebezogener Gesundheitsprodukte.