Datenschutzbehörden warnen EU vor anlassloser Massenüberwachung

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern warnen die EU vor der flächendeckenden Kontrolle privater Kommunikation. In einer Entschließung fordert die Datenschutzkonferenz EU-Gesetzgeber und Bundesregierung auf, die sogenannte Chatkontrolle „endgültig“ aufzugeben und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schützen.

Derzeit laufen Verhandlungen über die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Konkret geht es um die Frage, ob Messenger- und Hostingdienste private Kommunikation automatisiert durchsuchen sollen. Die EU-Kommission hatte dafür bereits 2022 einen Entwurf vorgelegt. Dieser sah unter anderem Risikobewertungen sowie Aufdeckungs-, Melde- und Entfernungsmechanismen für Missbrauchsdarstellungen vor.

Die Datenschutzkonferenz warnt nun vor „anlassloser Massenüberwachung“. Private Kommunikation dürfe nicht ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden. Das gelte auch digital. Für Eingriffe müsse – wie beim Brief- oder Telekommunikationsgeheimnis – ein konkreter Anlass vorliegen.