Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich von der erst vor fünf Jahren neu geschaffenen Kategorie „Delegitimierung des Staates“ verabschiedet. Diese war zu Zeiten der Corona-Proteste gegen Lockdowns eingeführt worden.
Die vom Inlandsnachrichtendienst 2021 eingeführte Extremismus-Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist abgeschafft. Die Behörde teilte mit, der Phänomenbereich sei damals „vor dem Hintergrund einer dynamischen Lageentwicklung eingerichtet“ worden. In den darauffolgenden Jahren habe er jedoch an Bedeutung verloren und werde daher nun nicht mehr als bundesweiter, eigenständiger sogenannter Phänomenbereich fortgeführt.
Entsprechende Inhalte auf der Website des BfV wurden bereits entfernt. Im nächsten Verfassungsschutzbericht wird der Phänomenbereich nicht mehr enthalten sein.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
