Der Steuerzahler sollte wissen, wo sein Geld verwendet wird und es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Zivilgesellschaft und NGOs, die sich selbst als solche verstehen. Zu diesem Entschluss kommt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in seiner aktuellen wirtschaftspolitischen Kolumne. Darin stellt er auch klar: „Es ist besorgniserregend und gefährlich, wenn ein undurchsichtiges Geflecht an steuerfinanzierten NGOs den demokratischen Wettbewerb verzerrt.“
„Was morgens noch im rechten Licht erscheint, wirft abends schon lange Schatten“, schreibt Steiger in seiner Kolumne und bezieht sich damit auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche „als Gegenleistung für Fördergelder mit aktivistischen Maßnahmen und fragwürdiger Lobbyarbeit die Öffentlichkeit gezielt im Sinne der EU-Klimapolitik (und zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Deutschland) beeinflussen.“ (NIUS berichtete) Sebastian Kurz kommentierte die Rechercheergebnisse der Tageszeitung Welt als eine „mit öffentlichen Geldern finanzierte Schattenlobby [...]. Alles unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft, aber faktisch orchestriert, mitfinanziert und geduldet von der höchsten europäischen Exekutive“.
Der Wirtschaftsexperte Steiger kommt zu einem ähnlichen Schluss: „In der Tat wird die Gefahr deutlich, dass ohne Sicherungen und Transparenz die staatliche Finanzierung von NGOs nicht wie häufig vorgegeben der Demokratie dient, sondern sie im Gegenteil gefährdet. NGOs, die nur mit Steuergeldern existieren können, sind verkappte Regierungsorganisationen. Wenn sie sich dennoch mit der Zivilgesellschaft gleichsetzen, moralisierend als vermeintlich unabhängig darstellen und so die öffentliche Meinungsbildung prägen, dann verkommen sie zu einem gefährlichen Machtinstrument.“
Auch die Omas gegen Rechts sind Teil der Anfrage der Union gewesen.
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