Der neueste Wahlbetrug der Merz-Regierung: Ätsch, die Stromsteuer für ALLE wird doch nicht gesenkt!

Die Stromsteuer für ALLE senken – das haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Doch aus diesen Entlastungen auch für private Haushalte wird erst einmal nichts. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundeskabinetts – unter Verweis auf angebliche Haushaltszwänge trotz XXL-Schuldenpakete (Sondervermögen).

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte noch in dieser Woche bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs milliardenschwere Entlastungen bei den Energiepreisen angekündigt, die ab dem 1. Januar 2026 greifen sollten. Bezüglich der Stromsteuer heißt es jetzt nur noch, die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft werde „verstetigt“. Private Verbraucher gehen praktisch leer aus.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte dazu beim Tag der Industrie in Berlin, hier treffe sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Die Regierung habe das gemacht, wo es den größten Druck gebe – nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern.