„Der Staat macht sich lächerlich“

Am sogenannten „Aktionstag gegen Hasspostings“ kam es am Dienstag landesweit zu Polizeieinsätzen. Dabei wurde auch das Haus von Stefan Niehoff in Unterfranken durchsucht, sämtliche digitalen Speichergeräte sichergestellt. Der Grund: Niehoff hatte ein Meme des Wirtschaftsministers Robert Habeck geteilt. Unter dem Foto des Ministers wird dieser als „Schwachkopf Professional“ bezeichnet. Der Retweet wurde als Volksverhetzung gewertet, NIUS berichtete.

Darüber sprachen am Donnerstag Ralf Schuler und Julius Böhm bei NIUS Live.

„Volksverhetzung geht davon aus, dass man gezielt Menschengruppen in größerem Maße aufwiegelt und zur Destabilisierung des Staates ermuntert oder zum persönlichen Lynchen“, kommentiert Ralf Schuler bei NIUS Live. „Einerseits müssen wir der Regierung Informationen, die den Medien zustehen, per Gerichtsandrohung aus der Nase ziehen, der andere Trend besteht darin, dass die Regierung gegen Bürger und gegen Medien vorgeht.“ Das sei ganz klar „Einschüchterung“ und der Versuch, Machtkritik zu unterbinden.