Deutschland am Tag nach der Wahl: Halbe Gewinner, ganze Verlierer und ein strahlender Wahlsieger

Sieger sehen anders aus. Formal haben Friedrich Merz und die Unionsparteien die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar als stärkste Fraktion im 21. Deutschen Bundestag gewonnen und können das Amt des Bundeskanzlers beanspruchen. Die unzufriedenen Gesichert des CDU-Chefs und seines CSU-Rivalen Markus Söder sprachen schon am Wahlabend Bände: Wer als nomineller Oppositionsführer angesichts einer historisch gescheiterten und vorzeitig zerbrochenen Regierungskoalition gerade mal gut vier Prozentpunkte zulegt und mit 28,5 Prozent weit unterhalb selbst der Dreißig-Prozent-Marke steckenbleibt, ist bestenfalls ein halber Sieger.

Die lauernden Blicke, die der NRW-Ministerpräsident und Merkel-Getreue Hendrik Wüst, Wortführer des schwarz-„grünen“ Lagers in der Union, beim Gruppenfoto am Wahlabend auf den Kanzler in spe warf, gaben einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen, die der Union im Ringen um die neu zu verteilenden Posten in Kabinett und Fraktion bevorstehen. Auf einer eigenen Pressekonferenz mahnte Wüst die „politische Mitte“ zu „Kompromissen“ und zum „Brückenbauen“.

Lauernde Blicke auf Merz

Von seinen markigen Wahlversprechen wird Merz kaum etwas durchsetzen können; die zentralen Probleme des Landes – Massenmigration, Erosion der inneren Sicherheit, Steuerausplünderung, Deindustrialisierung durch „Klimaschutz“-Wahn und „Energiewende“ sowie außenpolitische Isolation – wird er auch als Kanzler kaum lösen können.

Am dritten Jahrestag des offenen Kriegsausbruchs in der Ukraine stellt sich die Union mit grotesken Siegesparolen verbissen auf die Seite der Kriegsverlängerer. Statt den Kurswechsel in der US-Politik zur überfälligen Abkehr von Maximalpositionen zu nutzen, richtet Merz noch vor der Kanzlerwahl in grotesker Selbstüberschätzung und Verkennung der Lage weitere Kampfansagen an die neue US-Regierung.

An der „Brandmauer“ festgekettet

Auch ohne solche selbstauferlegte Zusatzhypotheken ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die angestrebte Kanzlerschaft des Friedrich Merz Episode bleiben dürfte. Zwar sind sowohl die FDP als auch die Wagenknecht-Partei BSW an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, so dass die Mehrheitsverhältnisse im neugewählten Parlament knapp für ein schwarz-rotes Bündnis reichen würden. Einfach werden sich die Koalitionsverhandlungen, die Merz zügig schon bis Ostern abgeschlossen wissen will, dennoch nicht werden.

Weil Friedrich Merz sich weiterhin demonstrativ an das linke „Brandmauer“-Dogma kettet, bleibt ihm das Bündnis mit der vom Wähler regelrecht zertrümmerten SPD als einzige Option. Die Sozialdemokraten, die unter ihrem vorerst wohl letzten Kanzler Olaf Scholz eine historische Wahlniederlage kassiert haben, werden sich das teuer bezahlen lassen.

Bleierne „GroKo“-Jahre