Die letzte freie Wahl in Deutschland

Deutschland erlebt eine paradoxe Wahl, weil die Ausgangslage paradox ist. Einerseits ist das Land reich, gibt es laut Statista.de zum Beispiel neun Billionen Euro Sparvermögen. Andererseits klopft der Niedergang der Wirtschaft an, eigentlich hämmert der mehr gegen die Tür. Zweimal in Folge ist die Wirtschaft schon geschrumpft. Für dieses Jahr rechnet die Deutsche Industrie- und Handelskammer mit einem Rückgang von 0,5 Prozent. Anders als die stets zu optimistischen staatlichen und staatsnahen Prognosen liegen die Kammern mit ihren Vorhersagen meist recht nah am tatsächlichen späteren Ergebnis.

0,5 Prozent Schrumpfen wäre allein für sich schon ein schwerer Schlag für die Wirtschaft. Angesichts von zwei Jahren Schrumpfen in Folge und einem entsprechend niedrigeren Sockelwert wäre es eine soziale Katastrophe. Der ausufernde Sozialstaat ließe sich nur noch mit massiver Neuverschuldung finanzieren. Genau deswegen schrauben SPD und Grüne am Ende der „Schuldenbremse“ und gibt der Spitzenkandidat der Union, Friedrich Merz, zu verstehen, dass er seinen Widerstand gegen diesen Schritt nur noch bis zur Wahl zur Schau trägt – und nach dieser komplett aufgeben wird. Deutschland wird 2025 mit viel höherem Tempo wirtschaftlich vor die Wand fahren und die regierenden Parteien kaufen sich und ihrer Klientel mit massiven Schulden etwas Zeit.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat im Interview mit TE drei Prognosen gemacht: Merz wird eine Koalition mit SPD und/oder Grünen eingehen. Diese Politik wird noch verheerender als die der Ampel sein: mit mehr staatlicher Planwirtschaft und noch mehr staatlichen Repressionen gegen Kritiker der Regierung. Im Ergebnis zerreißt diese Politik die CDU. Sie wird verheerende Niederlagen einfahren und Merz nicht die vollen vier Jahre Kanzler bleiben, sondern eine Neuwahl notwendig werden.