Die neue Brachiallinke und ihr Angebot – Raubsozialismus plus Prophetengrün

Um sich ein Bild von den Veränderungen des linken Lagers zu machen, sollte ein Betrachter sehr verschiedene Schauplätze zwischen Berlin und New York in den Blick nehmen, um die Punkte anschließend miteinander zu verbinden. Das progressive Glaubenssystem des Wokismus, mit der Linken nicht ganz deckungsgleich, aber eng verwoben, befindet sich auf dem absteigenden Ast, zumindest in den Vereinigten Staaten, auch in Großbritannien. Dort erklärte der Oberste Gerichtshof kürzlich, es gebe durchaus eine biologische Definition des Begriffs Frau. Der genau wegen dieser waghalsigen Ansicht aus der Universität Sussex weggemobbte Biologin Kathleen Stock sprach ein anderes Gericht eine Entschädigung von 585 000 Pfund zu. Die Zeiten ändern sich also allmählich, wenn auch nicht überall im gleichen Tempo.

Wer allerdings meint, der linke Komplex würde synchron mit der Lehre von weißer Schuld und Opferhierarchie schrumpfen, der unterschätzt die ungeheure Anpassungsfähigkeit des linken Kerns. Sobald die Immunkraft der restlichen Gesellschaft gegen eine Variante zunimmt, breitet sich die nächste schon aus. Dass die auf Beseitigung der bürgerlichen Gesellschaft kaprizierte Bewegung bis heute alle historischen Brüche und vor allem ihre eigenen Experimente ziemlich unbeschadet überlebte, verdankt sie schließlich nicht irgendeiner positiven Bilanz, sondern ihrem beneidenswerten Mutationstalent. Sie durchläuft gerade eine dieser Mutationen, weil sie sich auf zwei neue Wählergruppen einstellt. Um es vorwegzunehmen: Egal, in welchem der beiden Milieus linke Anführer Stimmen und Gefolgschaft suchen, sie werfen in jedem Fall viel Theoriegepäck ab.

Die Taxonomie der Xier-Xer-They-Neopronomen tritt genauso in den Hintergrund wie die toxische Männlichkeit. Von der Identitätspolitik bleibt nur übrig, was sich auch unter den neuen Bedingungen kapitalisieren lässt, nämlich nicht besonders viel. Der Charme des neuen Angebots der linken Parteien besteht vor allem in seinem sehr einfachen Zuschnitt. Für das, was kommt, bietet sich der Begriff Brachial- oder Raubsozialismus an, und das mit einer Zutat, um die es diesem Text ebenfalls gehen soll. Zusammenfassend lässt sich die aufgefrischte Grundorientierung etwa so beschreiben: weniger Berkeley, mehr Venezuela.

Den Raubsozialismus in der Praxis erklärte neulich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der Talkshow „Markus Lanz“. Dort wiederholte sie den Standpunkt ihrer Partei, mit der Vermietung von Wohnraum dürfe niemand Gewinn machen, wobei sie „Gewinn“ und „Mietwucher“ praktisch synonym verwendet. Als ihr der Moderator entgegenhielt, dass sich gut die Hälfte der Mietwohnungen im Eigentum von Kleinanlegern befinden, die damit für ihr Alter vorsorgen, und deren Einnahmen nach Steuern gerade die Inflationsrate halbwegs ausgleichen, zeigte sich Reichinnek unbeeindruckt: Niemand dürfe Mietwucher betreiben, auch Sparer mit einer Rendite von 2,5 Prozent nicht. Absicherung für später? Da müsse der Staat eben mehr Rente zahlen, dann brauche auch niemand eine Wohnung für seine Alterssicherung.

Natürlich weiß die Politikerin, dass die Rentenkasse schon jetzt ohne den jährlichen Zuschuss von gut 120 Milliarden aus der Steuerkasse noch nicht einmal die in Deutschland üblichen bescheidenen Beträge auszahlen könnte. Ab 2030, wenn sich die Babyboomer aus dem Erwerbsleben verabschieden, verschlechtert sich das Zahler-Empfänger-Verhältnis noch einmal drastisch. Mit diesem Wissen erreicht sie allerdings nicht die von ihr angepeilte Zielgruppe. Dieser Klientel verspricht ihre Partei einen generellen Mietendeckel, wie es ihn in Deutschland ab 20. April 1936 schon einmal gab, in der DDR unter leichter Modifizierung bis 1990. Außerdem sollen WG-Zimmer höchstens 400 Euro im Monat kosten.

Enteignung von Immobilien sieht das Parteiprogramm ebenfalls vor. Erst einmal für große Wohnungsunternehmen, aber grundsätzlich gibt es dort keine Eigentumsgarantie. Reichinnek könnte gar nicht deutlicher sagen, dass sie einer bestimmten Klientel etwas anbieten will, und deshalb jeden Wohnungseigentümer als legitimen Gegner betrachtet. Auch ein Angestellter, der rechnen und damit die künftige Rentenhöhe realistisch einschätzt kann, weshalb er vielleicht eine vermietete 60-Quadratmeter-Unterkunft zulegte, als das noch mit mäßigem Gehalt und Sparwillen ging, gehört für den neuen Stern der Linken jetzt zum kapitalistischen System. Er gehört folglich mit gestürzt. Um es kurz zu machen: Zum Gegner- und Beuteschema zählt im Plünderungssozialismus jeder, der irgendetwas aus eigener Kraftanstrengung besitzt, was andere gern besäßen oder zu Tiefstpreisen nutzen möchten. Im programmatischen Portfolio der SED-Fortsetzungspartei findet sich deshalb auch die Forderung nach staatlich verbilligten Lebensmitteln; subventioniert schon deshalb, weil ihr Preis deutlich sinken, der Mindestlohn aber gleichzeitig auf 15 Euro steigen soll.

Als Bonus fordert die Linkspartei eine Reduzierung der Arbeitszeit um 25 Prozent ab Außentemperaturen von 26 Grad. Das gab es nicht einmal in der DDR. Dass Reichinneks Trupp den antifaschistischen Kampf weiter intensivieren und dafür mehr staatlich finanzierte Stellen schaffen will, versteht sich von selbst. Ob für die Beschäftigten, jedenfalls die Planstelleninhaber auch hitzefrei gilt, fällt in die Rubrik ‘Nebenwiderspruch‘. Aber die klären sich bekanntlich früher oder später.

Als Linkspartei-Chef Jan von Aken im Wahlkampf eine Preisobergrenze für Döner und Schokolade forderte, machten sich einige aus der grünen Konkurrenz und der eine oder andere progressive Medienvertreter über seinen grob gezimmerten Materialismus lustig. Damit bewiesen er nur, wie sehr er noch in der alten linken Ideenwelt feststecke. Wie sehr, das merkte die Linke bei der Bundestagswahl. Das Paket mit kontrollierten Mieten, Staatsdöner und der Aussicht auf Geldakquise bei denen, die generell über ein bisschen davon verfügen, verkaufte sich namentlich über TikTok sensationell gut an eine überwiegend jüngere Kundschaft. Auf dem Gebiet des politischen Marketings setzten die Erben von Erich Honecker und Günter Mittag damit neue Standards.

Aus dem eben gar nicht so neobürgerlichen Grünen-Anhang wanderten 700 000 Wähler zu genau dieser Linkspartei mit ihrer Verheißung: Wir plündern für euch. Mittlerweile liegen Grüne und Linke in Umfragen etwa gleichauf. Das führte bei den Grünen erst zu einem Schock und dann zu einem sehr zügigen Schwenk. Die Vorsitzende der Grünen Jugend Jette Nietzard, die Reichinnek penibel kopiert, erklärte den „Kurs der Mitte“ für gescheitert. Aus ihrer Sicht operierte Robert Habeck mit seinen öffentlichen Nachdenklichkeitsübungen viel zu weit abseits von den neuen Erfordernissen. Den speziell grünen Plan zum Abkassieren der Normalbürgers – Krankenkassenbeiträge auf Zinsen und alles andere, was beim Sparen anfällt – trug der Spitzenkandidat a. D. im Wahlkampf beispielsweise so half assed but not half assed enough vor, dass viele Besitzbürger im grünen Wählerbereich trotzdem Lunte rochen und sich Richtung Union davonmachten, während diejenigen, die jeden mit Sparerträgen grundsätzlich für reich und schlachtfähig halten, mit Liebesentzug reagierten.

Solche Themen handhaben die Grünen nach dieser Erfahrung heute gründlich anders. Ihr Vizefraktionsvorsitzender Andreas Audretsch erzählte kürzlich im Bundestag, der Wohnungskonzern Vonovia hätte bei der Übernahme eines anderen Wohnungsunternehmens eine Milliarde Grundsteuer durch einen Trick „gespart“. Das sei ein Skandal. War es nicht; Vonovia kaufte Unternehmensanteile eines anderen Unternehmens und keine Wohnungen, es fiel also auf völlig rechtskonforme Weise gar keine irgendwie umgehbare Grundsteuer an. Von dieser angeblichen „Steuerlücke“ kam Audretsch dann zu etwas völlig anderem: Steuer- und Erbrecht für Immobilien, also ein Thema, das ohnehin kaum Konzerne betrifft, dafür aber alle Kleineigentümer. Durch die Streichung von „Privilegien und Ausnahmen“, so der Grünenvertreter, könnte der Staat auf diesem Gebiet 15 Milliarden Euro mehr einnehmen. Viele „Privilegien und Ausnahmen“ gäbe es hier gar nicht abzuschaffen: das Recht, eine Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei zu verkaufen und die Finanzierungszinsen abzusetzen, Freibeträge für Erben, außerdem die Möglichkeit für Kinder, die Erbschaftssteuer zu vermeiden, wenn sie Haus oder Wohnung der verstorbenen Eltern bewohnen. Wer das verhindern will, kann seinen Bürgern auch gleich mitteilen, dass er private Vermögensbildung nur dann duldet, wenn die Früchte früher oder später überwiegend beim Staat landen.