Diktatur ist Demokratie und Demokratie ist Diktatur

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, verstieg sich vor kurzem zu einigen Bemerkungen über das Thema Diktatur und Demokratie. Da nicht nur bei ihr, sondern im Brandmauerkombinat allgemein große Unklarheit darüber herrscht, was Demokratie und was Diktatur ist, ist die Erklärung einiger Dinge vonnöten. Übrigens muss man kein Demokrat sein, wenn man sich als selbiger selbst benennt.

Die Unterscheidung zwischen einem Politiker totalitärer Gesinnung und einem Politiker demokratischer Überzeugungen ist denkbar einfach, so dass ihn auch Saskia Esken und Evelyn Zupke, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, Katharina Dröge und Heidi Reichinnek durchaus verstehen könnten. Der demokratische Politiker bemüht sich, die Wähler durch Inhalte, durch Argumente, durch Fakten zu überzeugen, während der Politiker totalitärer Gesinnung den politischen Gegner zum Feind erklärt, ihn immer gröber und immer maßloser verunglimpft, ihn zum Menschheitsfeind macht, im Grunde ihn entmenschlicht und dabei selbst in Verbots- und Verfolgungsphantasien schwelgt. Zudem redet der Politiker totalitärer Gesinnung lieber über den Feind, als über Fakten.

Der demokratische Politiker argumentiert, der Politiker totalitärer Gesinnung kriminalisiert, der demokratische Politiker sucht die Foren der Öffentlichkeit, der Politiker totalitärer Gesinnung die Konventikel des Verfassungsschutz.

Der demokratische Politiker setzt sich im Meinungsstreit und im Wettbewerb der politischen Ideen und Konzepte öffentlich mit den politischen Ideen und Konzepte des politischen Gegners oder der politischen Konkurrenz auseinander, weil er Entscheidung und Bewertung der Konzepte, Ideen, Analysen und Projekte dem Wähler überlässt.