Diskussionen über AfD-Ausschluss: „Das ist Angst vor dem Wettstreit des besten Arguments“

In der aktuellen Debatte über den Umgang mit der AfD äußerten sich verschiedene CDU-Mitglieder, unter anderem Jens Spahn und Michael Kretschmer, kritisch zur bisherigen Praxis des politischen Ausschlusses. Bei NIUS Live bezeichnete der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau die Situation als „ungeheuer skandalös“ und hinterfragte die Rechtmäßigkeit dieser Strategie. „Man könnte hier an das Wort verfassungsfeindlich denken“, so Vosgerau mit Blick auf die zunehmende Isolierung der Partei.

Nach Spahn und Kretschmer weist auch der Staatsrechtler auf die Fehlkalkulation hinter dem Ausschluss hin. „Es ist taktisch so ungeheuer dumm, was passiert“. Denn langfristig habe die Strategie einen gegenteiligen Effekt. Statt die AfD zu schwächen, wachse die Partei und richtete sich in ihrer Märtyrerrolle ein. „Zu Recht“, kommentiert NIUS-Journalist Jan Karon. Das, was die CDU-Männer nun fordern, stelle „eine absolute Selbstverständlichkeit“ im Umgang mit demokratisch gewählten Parteien dar. Diesen Vorstoß als revolutionär zu bezeichnen, sei „linkes Framing“. Dass Aussagen wie die von Spahn zu großen Mediendebatten führten, „illustriert eigentlich nur, in was für einem Irrenhaus wir leben“.

Spahn bei Markus Lanz am Mittwoch: