„Disqualifiziert“: Stephan Kramer fordert harten Umgang mit AfD-Anhängern im Staatsdienst

Am Montag forderte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer während eines Vortrags bei der Hanns-Lilje-Stiftung einen harten Umgang mit Beamten und anderen Staatsbediensteten, die AfD-Mitglieder oder gar nur Anhänger sind. „Für bestimmte Ämter und Verantwortungsbereiche bin ich disqualifiziert, wenn ich Mitglied und Anhänger einer verfassungsfeindlichen Partei bin“, sagte der 57-Jährige während seines Vortrags. Staatsdiener müssten schließlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Bereits vor einigen Tagen hatte Kramer gegenüber der Presseagentur epd ein AfD-Verbotsverfahren gefordert: „Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist“, sagte er in Anbetracht der Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz (Apollo News berichtete).

In Hannover gab Kramer jedoch auch gemäßigte Töne von sich: So forderte er etwa, dass man nicht den Begriff „Demos gegen rechts“ nutzen sollte, da „rechts“ auch weitläufig Konservative miteinbeziehen würde. „Und die will ich dabei haben, wenn wir für unsere Demokratie kämpfen“, so Kramer. Er warnte davor, dass man „ganz schnell“ Leute ausgrenzen würde.