„Ein richtiges Scheißgesetz“ – Dobrindt warnt vor den Folgen der Ampel-Politik

Der Bürger hat im Februar die Ampel abgewählt und im Austausch eine schwarz-rote Regierung erhalten. Seitdem fragen sich liberale und konservative Wähler meist zu recht nach dem Unterschied, der darin liegen soll. Die Regierung Friedrich Merz (CDU) macht eine linke Politik mit Staatsverschuldung, Planwirtschaft, staatlichem Geld für „NGOs“ und staatlichen Repressalien gegen nicht-linke Meinungen.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einer der wenigen, der einen Unterschied zur Ampel oder davor zur Regierung Angela Merkel (CDU) ausmacht. Er versucht, deren Politik rückgängig zu machen. Immerhin spricht er deren Fehlentwicklungen offen an. So an diesem Freitag, als der Innenminister das „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität“ vorgestellt hat.

Die Legalisierung von Cannabis, die SPD, Grüne und FDP zu verantworten haben, nennt er in ungewohnt klaren Worten: „ein richtiges Scheißgesetz“. Die Legalisierung sorge dafür, dass mehr Drogen verfügbar seien, was die Nachfrage ankurbele – mit allen Folgen für den Schwarzmarkt und der dahinterstehenden Organisierten Kriminalität.