Dobrindt will bis Jahresende 535 Afghanen nach Deutschland bringen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will weitere Afghanen, die in Pakistan auf Einreise warten, nach Deutschland einfliegen lassen. Insgesamt sollen bis zum Jahresende 535 Afghanen mit Aufnahmezusag so nach Deutschland kommen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall eines afghanischen Richters geht nun alles mit schnellen Schritten voran. Der Richter klagte, da er eine Aufnahmezusage aus der Vorgängerregierung erhalten hatte und auf die Ausstellung seines Visums wartete.

Es ging unter anderem um die Frage, ob sich die aktuelle Bundesregierung an die Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung halten müsse. Der Kläger erhielt weder eine Zu- noch eine Absage hinsichtlich seines Visums. Allerdings zwang das Verfassungsgericht die Bundesregierung nun, die Zu- oder Absage schnell beantworten zu müssen.