Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz wegen Marla Svenja Liebich reformieren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert vor dem Hintergrund des Falls Liebich, das Selbstbestimmungsgesetz zu reformieren. Der CSU-Politiker will es vor missbräuchlichen Verwendung schützen, erklärte er dem Magazin Stern. „Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes“, sagte Dobrindt in Bezug auf Liebich und verwies außerdem darauf, dass vor einem solchen Missbrauch bereits vor der Einführung des Gesetzes gewarnt wurde.

„Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten, weil das Selbstbestimmungsgesetz die Möglichkeit dazu bietet“, stellt Dobrindt klar. Seiner Auffassung nach braucht es eine Debatte, wie man mit klaren Regeln den Missbrauch des Gesetzes verhindern kann. Liebich hat vor ihrem Geschlechtswechsel unter anderem an Demonstrationen gegen Queere teilgenommen. Der Geschlechtswechsel, den Liebich einfach beim Standesamt durchführen konnte, erfolgte im Januar dieses Jahres. Im August muss Liebich eine Haftstrafe antreten – in einem Frauengefängnis.

Dabei hatte Liebich das Gesetz nicht missbräuchlich verwendet – Sven Liebich nutzte sein Recht zum Geschlechtswechsel so, wie es ihm der Gesetzgeber eben ermöglicht hatte. Eine Prüfung oder Bewertung eines Antrags sieht das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz eben nicht vor.