Das Bundesinnenministerium hat gegenüber Apollo News falsche Angaben darüber gemacht, wie viel Fördergeld es an die Amadeu-Antonio-Stiftung zahlt – und damit knapp 600.000 Euro verschwiegen. Das musste das von Alexander Dobrindt geführte Ministerium nun einräumen, nachdem ein NZZ-Bericht unserer Darstellung widersprach. Wir hatten berichtet, dass Dobrindt die staatliche Förderung der umstrittenen Anti-Rechts-NGO massiv gekürzt habe. Dabei hatten wir uns auf eine offizielle Auskunft seiner Pressestelle verlassen.
Unsere am 7. Oktober gestellte Anfrage an das Bundesinnenministerium (BMI) war klar und eindeutig formuliert: „1. Welche Zuwendungen des BMI, der Bundeszentrale für politische Bildung oder anderer Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI hat die Amadeu-Antonio-Stiftung im Jahr 2024 erhalten? Bitte listen Sie die Zuwendungen einzeln auf und nennen jeweils deren Summe und Zweck. 2. Welche Zuwendungen des BMI, der Bundeszentrale für politische Bildung oder anderer Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI hat die Amadeu-Antonio-Stiftung im laufenden Jahr erhalten bzw. wurden ihr für das laufende Jahr zugesichert? Bitte listen Sie die Zuwendungen einzeln auf und nennen jeweils deren Summe und Zweck.“
Die Antwort kam drei Tage später und beinhaltete diese Auflistung:
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
