„Dokument der Angst von Union und SPD“: Wagenknecht kritisiert Plan zur Ablehnung der Neuauszählung

In einer internen Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses wird nahegelegt, dass der Antrag des BSW auf Neuauszählung aller Stimmen der Bundestagswahl abgelehnt werden soll. Sahra Wagenknecht kritisiert die Einschätzung mit scharfen Worten und wirft dem Ausschuss Befangenheit vor. „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt“, sagt sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Beschlussempfehlung bezeichnete sie gegenüber der dpa als „Dokument der Angst von Union und SPD“.

Das BSW hatte bei der Bundestagswahl 4,981 Prozent der Stimmen bekommen. Für den Einzug der Partei in den Bundestag fehlten laut ihrer Schätzung 9.529 Stimmen. Deshalb beantragte die Partei eine Neuauszählung. Doch der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, ist der Meinung, dass keine Wahlfehler feststellbar seien. „Die Einsprüche sind unbegründet. Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“, heißt es in dem internen Papier, das Apollo News vorliegt.

Wagenknecht sagte, dass die Entscheidung des Wahlausschusses wenig überraschend sei. „Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß.“ Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis hatte das BSW beim endgültigen Wahlergebnis noch 4.277 gültige Stimmen hinzugerechnet bekommen. Nachdem der Ausschuss nächste Woche entschieden hat, muss auch das Bundestagsplenum über den Antrag auf Neuauszählung entscheiden. Sollten beide Instanzen ablehnen, kündigte Sahra Wagenknecht an, vor dem Verfassungsgericht klagen zu wollen.