Dürfen Syrer kommen? Müssen Syrer gehen? Wie diese beiden Fragen den Wahlkampf beeinflussen werden

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad stellen sich zwei Fragen, die die deutsche Innenpolitik und damit auch den Bundestags-Wahlkampf prägen werden: Werden syrische Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, falls es in Syrien zum Aufstieg eines islamistischen Terror-Regimes kommt? Und müssen bereits in Deutschland lebende asylberechtigte Syrer das Land verlassen, wenn die Lage in Syrien sich entspannen sollte?

Beide Entscheidungen lassen sich erst treffen, wenn eindeutig ist, in welche Richtung sich die Lage in Syrien entwickelt. Die maßgebliche Rolle spielen dabei vor allem die Positionierungen von SPD und Grünen, die die jetzige Regierung bilden, sowie der CDU, die aller Voraussicht nach die künftige Koalition anführen und sich mit Sozialdemokraten oder Grünen auf einen Kurs wird einigen müssen.

Zwei mögliche Szenarien sind für die weiteren Entwicklungen in Syrien denkbar, die sich jeweils unterschiedlich auf Deutschland auswirken würden:

Verantwortlich für den Sturz von Assad ist die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die ihre Ursprünge in der Terrorgruppe Al Kaida hat. Angeführt wird die HTS von Abu Mohammed al-Dscholani. Bislang bemühen sich die Miliz und ihr Anführer, nach außen einen gemäßigten Eindruck zu machen. So sollen Berichten zufolge die Kämpfer aufgefordert worden sein, keine Rache an Zivilisten zu verüben. Auch erklärte die Miliz in sozialen Netzwerken, keine Kleidungsvorschriften für Frauen zu erlassen. Dabei könnte es sich allerdings auch um einen Versuch handeln, die internationalen Partner zu beschwichtigen, solange das Land nicht vollständig unter Kontrolle gebracht wurde.

Mit den USA und Israel mischen zwei weitere einflussreiche Player vor Ort mit: Die USA griffen am Wochenende Stellungen des IS an, Israel soll Waffenlager eliminiert haben. Auch der türkische Präsident Erdoğan, den Beobachter für eine treibende Kraft hinter Assads Sturz halten, wird seinen Einfluss geltend machen, um ein Terror-Regime in Syrien zu verhindern und die syrischen Flüchtlinge im eigenen Land zurückschicken zu können. Es spricht also manches dafür, dass Syrien sich auch unter islamischer Führung nicht in einen Terror-Staat verwandelt.