Ein Crowdfunding-Gutachten als finales Puzzlestück: Wird Ende Juni das AfD-Verbot eingeleitet?

Im letzten Jahr sammelte die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) von mehr als 18.000 Einzelspendern über eine Million Euro ein. Zweck der Unternehmung: ein zwölfköpfiges Team von Juristen und Gesellschaftswissenschaftlern zu finanzieren, das seit einem Jahr an dem bis dato umfangreichsten Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Alternative für Deutschland arbeitet.

Auf der gerade stattfindenden re:publica stellten Bijan Moini und Valentina Chiofalo ihren Zwischenstand und ihre Vorgehensweise vor. Mehr als zwei Millionen „Texteinheiten“ habe ihr Team ausgewertet, wussten die beiden zu berichten. Daraus sei ein circa 2.000 Seiten langes Gutachten mit tausenden Belegen entstanden. In dem knapp 30 Minuten langen Vortrag betonten Moini und Chiofalo vielfach, dass ihr Gutachten „ergebnisoffen“ erarbeitet wurde und sie nicht versprechen könnten, dass am Ende das Urteil „verfassungswidrig“ stünde.

Gleichwohl war natürlich von Anfang an die Motivation, hinreichend Belege zu finden, um die Politik davon zu überzeugen, ein Verbotsverfahren zu initiieren. Sowohl bei den vielen Einzelspendern als auch bei dem Team selbst, das auf der letztjährigen re:publica seine Mission mit NSDAP-Vergleichen und Demokratieuntergangsängsten bewarb.