Ein talentierter Kulissenschieber namens Habeck

Am Sonntag wählt München einen neuen Stadtrat. Manche Einwohner der bayerischen Hauptstadt fühlen sich angesichts des Wahlkampfs an den Jahresanfang 2025 zurückversetzt: Die Grünen werben mit Robert-Habeck-Restplakaten aus dem letzten Bundestagswahlkampf. „Zuversicht“ lautete damals die Parole des Ministers, der ins Kanzleramt strebte.

Der offenbar mit einer eigenen Talkreihe und einer Gastprofessur in Berkeley nicht ganz ausgelastete Ex-Minister unterstützt an der Isar den in München ziemlich unbekannten grünen Oberbürgermeisterkandidaten Dominik Krause, außerdem wirbt er per Videobotschaft auch für die anderen kommunalen Kandidaten im Freistaat. Diese Tage eigenen sich aber auch aus anderen Gründen gut für einen Blick auf die Bilanz des Ampel-Vizekanzlers. Die Grünen nutzen derzeit den Krieg der USA und Israels gegen den Iran, genauer, die Sperrung der Straße von Hormus für die Handelsschifffahrt, um die Bundesregierung allgemein und ihre Wirtschaftsministerin Katharina Reiche im Speziellen anzugreifen: Sie setze auf „Öl und Gas“, so argumentieren mehrere Medien im Gleichklang mit den Grünen.

„Deutschlands Energiepolitik zerschellt im Iran“, so der Stern alarmistisch. Durch die kriegerischen Ereignisse sei die Lieferung beider Güter nach Deutschland akut gefährdet. Für Gas stimmt das eindeutig nicht. Das meiste bezieht die Bundesrepublik aus Norwegen und den USA – von dort gelangt der Rohstoff überwiegend via Niederlande und Belgien nach Deutschland. Kleinere Mengen stammen außerdem aus Algerien. Der Krieg am Golf führte bis jetzt zu einem Flüssiggas-Produktionsstopp in Katar, außerdem zu vermehrten Vorratskäufen großer Unternehmen und damit zu einer Preissteigerung. Aber eben nicht zu einem Lieferengpass.

Aber setzte sich Robert Habeck nicht 2022 für die Lieferung von Flüssiggas (LNG) aus Katar nach Deutschland ein? Diese Lieferungen wäre heute tatsächlich gefährdet – wenn es sie gäbe. Der angebliche „Gas-Deal“ mit dem Scheichtum gehört zu den vielen Kulissen, die der grüne Politiker mit bemerkenswertem PR-Geschick und kräftiger Medienhilfe aufbaute. Auf X finden sich auch heute viele Posts von Anhängern des Ex-Wirtschaftsministers, die unter dem Motto „Habeck hatte mit allem recht“ die Legende am Leben halten, er hätte 2022 mit seiner Reise nach Katar die Gasversorgung Deutschlands im Alleingang gerettet.

Daran stimmt exakt nichts. QatarEnergy liefert etwa 12 bis 14 Prozent des Flüssiggases, das in die EU gelangt – allerdings an seine Partnerunternehmen Shell, Total und Eni. Die Lieferung von zusätzlichem katarischen Flüssiggas in die EU und damit auch nach Deutschland sollte erst 2026 starten. Es ging also ohnehin anders als von Habeck suggeriert niemals darum, das nach Beginn des Krieges von Russland gegen die Ukraine weggefallene russische Erdgas kurzfristig durch verstärkte Lieferungen vom Persischen Golf zu ersetzen. Genau das stellte der Energieminister Katars damals im Gespräch mit Habeck auch klar. Nur transportierten die wenigsten deutschen Medien diese eindeutige Botschaft weiter. „Putin-freies Gas – Robert Habeck vereinbart Energiepartnerschaft mit Katar“ schlagzeilte der Stern damals – und wählte ein leicht geneigtes Foto des Treffens, damit der Bückling des deutschen Ministers weniger tief wirkte.

Hier übrigens die Szene ohne horizontale Schräge.