Der argentinische Präsident Javier Milei hat am Dienstag ein neues großes Dekret zur Deregulierung des Staates angekündigt. Die wegen ihrer Größe als „Megadekret“ bezeichnete Verordnung des Präsidenten folgt in die Fußstapfen seines ersten Dekrets solcher Art, bekannt unter der Bezeichnung Dekret 70/23. „Das alles ist Teil der 70/25-Reformen. 70/23 war das erste Deregulierungsdekret, jetzt gehen wir mit 70/25“, sagte Milei in einem Interview mit dem argentinischen Fernsehsender La Nacion +.
Konkret plant Milei durch das Dekret, insgesamt rund 50 Regierungsbehörden entweder komplett zu schließen oder zusammenzuführen. Gleichzeitig soll eine Reihe von weiteren unnötigen Regulierungen und Gesetzen eliminiert werden. Ein genaues Datum für die Unterzeichnung des Gesetzes wollte Milei nicht nennen, erst müssen noch die letzten Details abgeklärt werden.
Milei kündigte zudem neue Schritte gegen die überbordende Bürokratie im Land an: „In Argentinien gibt es 27.000 geltende Gesetze, 70.000 Dekrete und 200.000 Resolutionen. Was werden wir tun? Wir werden die Elon-Musk-Methode anwenden: Jede Abteilung wird eine Zusammenfassung dessen erstellen, was sie wirklich nutzt. Und alles andere werden wir wegwerfen, wir werden es aufheben!“
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