Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will AfD-Verbot

Viereinhalb Stunden diskutierte die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg am Dienstag über das Vorgehen der sozialdemokratischen Innenministerin Katrin Lange – und sprach ihr, trotz auch innerparteilicher Kritik, dann doch das Vertrauen aus. Gleichzeitig rügte die Fraktion in einer Stellungnahme ihres Vorsitzenden Björn Lüttmann indirekt die Arbeit der Ministerin. Näher zu den Diskussionen innerhalb der Fraktion äußern, wollten sich weder Lüttman noch Lange – Rückfragen waren, wie der Tagesspiegel berichtet, unerwünscht. In der Kontroverse um Lange geht es dabei insbesondere um die Einstufung des AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“.

Lange soll nämlich, laut übereinstimmenden Medienberichten, intern immer wieder ein Gegner einer solchen Hochstufung der Partei gewesen sein – bevor sie, überraschenderweise, am vorvergangenen Mittwoch eben die Einstufung der Landes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ verkündete.

Demonstrativ stellte sich die SPD-Landtagsfraktion nun hinter die Entscheidung: „Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen“, heißt es in der Stellungnahme.