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Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...

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vor 25 Tagen

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vor 25 Tagen

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vor 25 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

„Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links“

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

„Ausdruck politischer Faulheit“: Neuer Koalitionsstreit! Linnemann attackiert Miersch-Vorstoß zu neuen Schulden

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vor 2 Monaten

SPD will noch mehr Schulden – Fraktionschef Miersch befürchtet sonst Zusammenbruch der Wirtschaft

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Falls die Iran-Krise anhält, kann der SPD-Fraktionschef sich eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Da...

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung neue Staatsschulden aufgrund...

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Matthias Miersch kritisiert Merz nach Regierungsbefragung: „Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft“

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vor 3 Monaten

SPD-Fraktionschef Miersch nach Merz-Äußerung: „Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion“

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vor 4 Monaten

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„Wir werden seit Jahren verarscht“: Jusos fordern Rücktritt des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden

Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD ist gerade einmal einen Tag im Amt, da fordern die Jusos in Baden-Württemberg scho...

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vor 5 Monaten

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Zuteilung eines größeren Sitzung...

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Interner Regierungszoff auf Kosten des Bundeskanzlers: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ging kürzlich Fried...

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Berliner SPD will Frauenquote im Abgeordnetenhaus durchsetzen

Bei ihrer Fraktionsklausur am Wochenende hat die Berliner SPD in Rostock eine Resolution zur Gleichstellung beschlossen,...

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Beim Weltwirtschafts-Gipfel in Davos erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Wir sehen vor allem eine große Hürde,...

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Der Sprecher für Digitales der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, will die Abschaltung von Elon Musks Künstlicher Intellige...

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Fraktionsklausur: SPD will noch mehr auf Migration setzen und Bleiberecht für alle, die arbeiten, einführen

Am Donnerstag und Freitag fand die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion statt. Ein Ergebnis: Die Partei will noch me...

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Die Hisbollah-Connection des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh

Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion ist ein zentraler Machtfaktor der Partei. Raed Saleh hat in politisch-ideologi...

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Der Finanzminister von Brandenburg, Robert Crumbach, tritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Er verlasse sowohl die...

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Es wurden keine Fehler gemacht. Johannes Fechner, der Justiziar der SPD-Fraktion, betont: „Es gab keine Wahlfehler, es g...

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Die Debatte um Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) spitzt sich zu. Am Dienstag stellte sich SPD-Fraktionschef...

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