Wegen Irankrise: Plötzlich bringt SPD-Fraktionschef Miersch wieder neue Staatsschulden ins Spiel

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung neue Staatsschulden aufgrund des Irankriegs ins Spiel gebracht. Demnach könne man, falls die Krise anhalte, die Schuldenbremse erneut aussetzen – offenbar um die deutsche Wirtschaft mithilfe von Subventionen am Laufen zu halten. So meinte der SPD-Politiker: „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern.“

Die mögliche Schuldenaufnahme bringt er jedoch nur zögerlich ins Spiel: „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Möglich seien etwa die Ausrufung einer Notlage und ein Überschreitungsbeschluss. Er begründet die Möglichkeit mit der Unklarheit über den Ausgang der Krise im Nahen Osten. Seit Wochen wird die Straße von Hormus – eine für den Welthandel wichtige Meerenge – infolge des Kriegs der USA und Israels gegen das iranische Mullah-Regime blockiert.

„Das ist bitter“, kommentiert Miersch das Weltgeschehen. Die Blockade der Straße von Hormus habe „Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen“, so der SPD-Politiker weiter.