„Guten Mutes, dass ein Kompromiss gelingt“: SPD-Fraktionschef hofft im Steuerstreit auf Einknicken der Union

Im Koalitionsstreit um mögliche Steuererhöhungen für Gutverdiener hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nun aufseiten seiner Genossen im Bundeskabinett interveniert: Der SPD-Fraktionschef sagte dazu gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Die SPD hat die ganz klare Haltung, dass die, die sehr viel haben, auch zu dieser Entlastung der Mitte beitragen müssen.“

Miersch ist optimistisch, dass die Union in dem Streit erneut einknicken wird: „Ich bin guten Mutes, dass uns ein Kompromiss gelingt.“ Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wiederholt eine höhere Belastung von Gutverdienern gefordert hatte, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine rote Linie gezogen und Steuererhöhungen mehrfach kategorisch ausgeschlossen: Klingbeil müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“, meinte der CDU-Politiker bei Caren Miosga. In der SPD hofft man offenbar, dass Merz dieses Nein zu Steuererhöhungen nicht durchhalten wird.

Auch zum „Tankrabatt“ fand Miersch klare Worte – er lehnt eine Weiterführung dieser Steuersenkung schon vorzeitig ab: „Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung“, so der SPD-Politiker gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Zwei Monate lang wirkt durch eine Senkung der Mineralölsteuer der sogenannte „Tankrabatt“ der Bundesregierung – dieser soll Autofahrer infolge der hohen Spritpreise durch die Blockade der Straße von Hormus entlasten.