Bundesregierung will mehr aktive Reservisten heranziehen

Die Bundeswehr ist personell chronisch schwach aufgestellt. Politisch war dies über Jahrzehnte hinweg so gewollt – trotz umfangreicher „out-of-Area“-Einsätze: etwa auf dem Balkan (1995 bis heute), in Afghanistan (2001 – 2021) oder Mali (2013 – 2023). Dafür, so meinte man, würde es reichen. Aus den einst (1985 bis 1987) rund 495.000 Soldaten wurden es jedenfalls in Zehnjahresschritten jeweils rund 100.000 weniger. 1993: 399.000; 2003: 284.000; 2013: 184.000 (2011 war die Wehrpflicht ausgesetzt worden). Aktuell sind es 186.000. Die Ankündigung von US-Präsident Obama ab 2014, Europa müsse mehr für die eigene Verteidigung tun und die USA würden sich mehr in Richtung Pazifik orientieren, verhallte. Erst der Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 wurde zum Weckruf. Der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) rief drei Tage danach eine “Zeitenwende“ aus.

Letztere zieht sich hin. Politisch angesagt ist mittlerweile eine Bundeswehr, die bis zum Jahr 2035 (!) 460.000 „Mann“ stark sein soll: bestehend aus 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 einsatzbereiten Reservisten. Das haben die Bundesregierungen „Scholz“ und „Merz“ der Nato zugesagt. Allerdings ist das Erreichen der Ziele noch nicht absehbar. Das von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) ersonnene Modell eines „Neuen Wehrdienstes“ (mit Fragebogenaktion, Pflichtmusterung usw.) samt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz muss sich erst noch bewähren.

Nun hat die amtierende Bundesregierung am 1. Juli bei einer Kabinettssitzung im Bendlerblock ein „Reservestärkungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Inkrafttreten soll es voraussichtlich Anfang 2027.