Klingbeils Schuldenorgie frisst Deutschlands Zukunft

Man kann ja von Lars Klingbeil halten, was man will. Aber seine Versprechen hält er schon ein. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit stellte er klar, dass er sich als „Investitionsminister“ versteht und nicht als Sparminister. Geld mit vollen Händen ausgeben. Am besten fremdes Geld über noch mehr Schulden. Genau das setzt der Finanzminister jetzt um. Schulden und Zinszahlungen steigen wie sonst nur zu Kriegs- und Katastrophenzeiten. Kanzler Merz hat dagegen versprochen: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Versprechen gebrochen. Offenbar hat der Finanzminister von der SPD jetzt auch noch die Richtlinienkompetenz übernommen.

Für das Jahr 2027 plant Klingbeil eine Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse soll voll ausgeschöpft werden. Das bedeutet für 2027 Kredite in Höhe von 85,4 Milliarden Euro und bis 2030 sogar 151,8 Milliarden Euro. Diese Summen kommen noch zu dem Sondervermögen hinzu, von dem wir alle wissen, dass es eben kein Vermögen ist, sondern riesige Extra-Schulden. Die Bundesregierung schöpft also alle Möglichkeiten aus, um die absolute Obergrenze an Schulden auszunutzen, die verfassungsmäßig überhaupt nur möglich ist. Das reicht aber noch nicht. Klingbeil will auch an die Rücklagen des Staates. Knapp sieben Milliarden Euro sollen aus den Reserven des Bundes abgezogen werden, die in den wirtschaftlich guten Jahren bis 2019 aufgebaut worden sind. Der Notgroschen Deutschlands wird jetzt fällig. Das zeigt, wie schlimm die Lage ist. Und es zeigt, dass es keine Grenzen mehr gibt, die Klingbeil und Merz noch irgendwie interessieren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)