„Wir haben Schulden genug“ – Merz kontert Miersch-Vorstoß zur Haushaltsnotlage

Nach einer Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Forderung der SPD reagiert, die zusätzliche Staatsschulden als mögliche Option ins Spiel gebracht hatte.

„Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für eine zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich nicht“, so der Budneskanzler auf die Frage einer Journalistin, und weiter: „Ich verstehe diese Debatte offen gesagt nicht, wir haben Schulden genug.“ Bereits die Sonderschulden im vergangenen Jahr seien „hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist“.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, erklärte am Wochenende, dass der Bund im Ernstfall erneut auf zusätzliche Kredite zurückgreifen könnte, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts abzufedern. Auch, dass der Bundestag eine Haushaltsnotlage beschließt, hält Miersch demnach für möglich.