Miersch ermahnt Arbeitgeber: „Auslachen einer Ministerin geht überhaupt nicht“

Die Debatte um Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) spitzt sich zu. Am Dienstag stellte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch demonstrativ hinter Bas – und rügte zugleich die Arbeitgeber.

„Begonnen hat das ja alles mit ihrem Auftritt beim Arbeitgeberverband“, sagte Miersch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Auf dem Arbeitgebertag vor einer Woche war Bas mit Gelächter bedacht worden, nachdem sie erklärt hatte, die von der SPD gewünschte Halteleine beim Rentenniveau solle aus Steuermitteln finanziert werden und nicht zulasten der Beitragszahler gehen. Dass dies aufs Gleiche herauskommt, weil die Beitragszahler zugleich die Steuerzahler sind, verschwieg sie – und setzte noch nach, da gebe es nichts zu lachen. Miersch machte klar: „Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Auslachen einer Ministerin an dieser Stelle überhaupt nicht geht.“

Der Arbeitgeberpräsident solle sich „überlegen, wie mit diesem Vorfall umgegangen werde“, sagte Miersch. Bas habe auf dem Arbeitgebertag lediglich einen richtigen Sachverhalt dargestellt: „Zumal sie ja auf einen Sachverhalt hingewiesen hat, der schlichtweg stimmt. Sie hat erklärt, was Beiträge sind und was Steuereinnahmen sind beziehungsweise durch Steuern finanzierte Dinge.“ Er hoffe auf eine Rückkehr zur Sachlichkeit. „Natürlich sind wir die Partei der Arbeit und die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Miersch. Die SPD-Chefin habe aber auch bewiesen, dass sie sich um Arbeitsplätze und Standortsicherheit sorge, etwa mit Auto- und Stahlgipfeln sowie dem geplanten Industriestrompreis ab 2026.