Ergebnis stand vorher fest: Grünen-Behörden fördern Anti-Atomkraft-Studie mit 250.000 Euro

Das aktuell von Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführte Bundesumweltministerium gab 250.000 Euro Steuergeld für eine Anti-Atomkraft-Studie aus. Allerdings stand das Ergebnis schon vorher fest, wie die NZZ berichtet. Die Studie sollte eigentlich die Klimaverträglichkeit von Atomkraftwerken erforschen. In einem internen Papier aus dem Bundesamt für nukleare Entsorgung, das noch vor Ausschreibung der Studie erstellt wurde, wird jedoch gefordert: „Botschaften: Atomenergie ist nicht nachhaltig und kein Klimaretter.“

Das betreffende Papier liegt der NZZ in den Unterlagen aus dem 2. Untersuchungsausschuss des Bundestags vor, der sich mit dem Atomausstieg in Deutschland befasst. Das Schreiben belegt, dass das Umweltbundesamt sowie das Bundesamt für nukleare Entsorgung, die dem Umweltministerium unterstehen, die besagte Studie für eine Viertelmillion Euro in Auftrag gaben. Als Ziel der Studie wurde die weltweite Beeinflussung der Diskurse über Atomkraft definiert.

Dies geschah zu einer Zeit, in der Russland die Lieferung von Gas durch die Nord Stream-1-Pipeline reduzierte und in Deutschland intensiv über den Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke debattiert wurde. Die Energieversorgung stand auf der Kippe. Als die Ausschreibung der Studie im Juni 2022 erfolgte, bewarb sich nur ein Institut: Das Öko-Institut bekam den Zuschlag. Die Organisation ging aus der Anti-Atomkraftbewegung ab den 1970er Jahren hervor und gilt als einflussreiches Umweltforschungsinstitut.