Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft, für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In einer Zeit wachsender Unsicherheit in Europa und weltweit übernehmen wir Verantwortung. Der Schutz von Freiheit und Frieden, der Erhalt unseres Wohlstands und die Modernisierung unseres Landes dulden keinen Aufschub. Unser Ziel ist es, die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren und die Grundlagen für dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum zu legen. Wir wollen Verantwortung in Europa übernehmen und gemeinsam mit unseren Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine.

Die Grundlage für eine stabile Regierung ist eine solide Finanzierung. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass zentrale Investitions- und Finanzierungsfragen Vorrang haben. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bringen wir unser Land wieder in Form – durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit. Gleichzeitig sichern wir mit zusätzlichen Mitteln die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas, denn der Schutz unserer Freiheit ist unverzichtbar. Klar ist, dass wir die Ukraine weiter unterstützen wollen.

Uns eint der Wille, neue Zuversicht zu schaffen. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen, indem wir Familien entlasten, die soziale Sicherheit stärken und die Leistung der hart arbeitenden Menschen anerkennen. Wir wollen das Leben der Menschen in unserem Land einfacherer und besser machen. Im 35. Jahr der Deutschen Einheit sehen wir die vielen gemeinsamen Erfolge und werden weiter in die wirtschaftliche Stärke der östlichen Bundesländer investieren. Wir wollen unseren Staat wieder leistungsfähig machen durch eine grundlegende Modernisierung, Reformanstrengungen, einen umfassenden Rückbau der Bürokratie und durch Digitalisierung. Wir setzen uns für eine starke wettbewerbsfähige Wirtschaft ein, die von einer gut ausgebildeten und fair bezahlten Arbeitnehmerschaft getragen wird. Wir wollen ein weltoffenes Land bleiben, Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt fördern und zugleich die irreguläre Migration deutlich reduzieren. Wir wollen die Polarisierung in unserem Land zurückdrängen, die durch die irreguläre Migration verursachte Belastung unserer öffentlichen Infrastruktur beenden und auch damit den Zusammenhalt unseres Landes dauerhaft stärken.

Mit diesem Sondierungsergebnis gehen wir den ersten wichtigen Schritt. Wir wissen, dass noch große Aufgaben vor uns liegen. Aber wir sind entschlossen, sie gemeinsam anzupacken – verantwortungsvoll, solidarisch und mit dem klaren Ziel, Deutschland zu modernisieren und für die Zukunft stark zu machen. Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen.

Die Sondierungsgespräche waren von Verantwortungsbewusstsein und gegenseitigem Vertrauen geprägt. Auf dieser Grundlage und auf Basis des Sondierungsergebnisses können wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen. Dabei ist uns bewusst, dass wir nicht alle kommenden Herausforderungen schon jetzt vorsehen können. Eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist, wird deshalb auch in Zukunft unsere Basis für gutes Regierungshandeln sein.

Folgende Ergebnisse halten wir fest:

CDU, CSU und SPD einigen sich darauf noch vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 werden in der Höhe von 1 Prozent des BIP innerhalb des Geltungsbereichs der grundgesetzlichen Schuldenbremse abgebildet. Darüber hinaus gehende Ausgaben für Verteidigung im Einzelplan 14 werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.

2. Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geschaffen, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von 10 Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfra-struktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen für die o. g. Bereiche zur Verfügung stehen.

3. Die Schuldenbremse wird dahingehend konkretisiert, dass den Ländern zukünftig eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht wird.

4. Die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen zügig abfließen. Deshalb werden CDU/CSU und SPD noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr, sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen, die die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes schnell und effizient erhöhen. Die Prioritätenliste wird in enger Abstimmung mit dem BMVg entworfen

5. Die erforderlichen einfachgesetzlichen Regelungen zu 1, 2 und 3 werden zu Beginn der 21. Wahlperiode umgesetzt.

6. Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen

7. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen und darüber hinaus schrittweise auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umstellen.

8. Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finan- zielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen.

Wir werden den Standort Deutschland wettbewerbsfähig machen – mit Vertrauen, Entschlossenheit und Planungssicherheit. Unser Ziel ist es, das Potentialwachstum in Deutschland wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Wir fördern Investitionen und Innovationen für nachhaltiges Wachstum, neuen Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken. Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt und dass Fleiß sich lohnt.

Deshalb werden wir unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen:

• Wettbewerbsfähige Energiekosten/Industriestrompreis: Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wollen wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren. Ziel ist eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte. Wir streben eine Ausweitung der Regelungen der Strompreiskompensation auf weitere energieintensive Branchen an und wollen die Kompensation verlängern. Den notwendigen Netzausbau treiben wir zügig, zielgerichtet und kosteneffizient voran. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten.

• Energieangebot erhöhen: Ein größeres Energieangebot dient der Stabilisierung und Reduzierung der Stromkosten. Dazu sollen künftig Reservekraftwerke nicht nur zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen. Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie anreizen. Diese sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen. Wir wollen alle Potentiale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehört neben dem entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie u.a. auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten.