Wegen „Nutzlosigkeit“ eingestellt: Weil Eritrea Asylbewerber nicht zurücknehmen will, streicht Schweiz Entwicklungshilfe

Die Schweiz beendet ihre Entwicklungshilfe in Eritrea. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) und der schweizer Fernsehsender SRF berichten, sehen die Eidgenossen den Schritt darin begründet, dass die politischen Ziele hinter den Projekten immer wieder scheitert: Eritrea weigert sich etwa weiterhin, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen. Die Projekte, die ursprünglich die Kooperation bei Zwangsrückführungen verbessern sollten, werden bis Ende Mai eingestellt.

Ein Migrant betritt ein Asylbewerberheim in Tessin.Konkret handelt es sich um fast sieben Millionen Franken (etwa 7,5 Millionen Euro) Unterstützung, die in eritreische Berufsschulen investiert worden sind –  und die die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) seit 2016 zahlte. Das Projekt sah vor, jungen Menschen in Eritrea eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Doch die Hilfe war auch politisch motiviert: Der Bundesrat hoffte, durch die Zahlungen auch das Militärregime in Asmara zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Rückführung von Asylsuchenden zu bewegen.

Eine externe Evaluierung hat jedoch nun ein ernüchterndes Ergebnis geliefert. „Die Beziehungen zu Eritrea haben sich zwar verbessert, allerdings konnten beim Thema Migration keine größeren Fortschritte verbucht werden“, erklärt Michael Steiner, Sprecher des Schweizer Außendepartements (EDA). Mehr als 200 eritreische Personen müssten derzeit die Schweiz verlassen, jedoch nimmt Eritrea nur jene zurück, die freiwillig ausreisen.