Die aktuelle Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist schon jetzt die teuerste Regierung der deutschen Nachkriegsgeschichte, und sie wird für die Bürger und Steuerzahler noch teurer, je weniger sie ihnen lieb ist. Das ist keine Polemik, sondern Tatsache. Anstatt Deutschland durch beherzte Reformen und drakonisches Sparen aus der Krise zu führen, pflastert Merz den Weg in den Abstieg noch mit kaum bezahlbaren Großprojekten.
Und das vom ersten Tage an. Oder sogar noch früher. Noch vor der Amtseinführung ließ Friedrich Merz mit Hilfe des bereits abgewählten Bundestages „Sondervermögen“ genannte Schuldenberge von fast einer Billion Euro im Grundgesetz verankern, wo sie jeder folgenden Regierung zur Verfügung stehen und selbstverständlich mittelfristig auch ausgegeben werden.
An diesem Freitag wird die Koalition aus Union und SPD dem Irrsinn ein weiteres Kapitel hinzufügen und eine „Haltelinie“ in der Rentenversicherung beschließen, die weitere 120 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen dürfte und ganz gewiss nicht so bald wieder eingesammelt wird, solange die SPD etwas zu sagen hat.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
