Erster FDP-Kreisverband strebt Zusammenarbeit mit AfD an

Der FDP-Kreisverband Schwerin will als erster Kreisverband Mecklenburg-Vorpommerns eine Zusammenarbeit mit der AfD ermöglichen. Dazu hat er einen Antrag auf eine bundesweite Mitgliederbefragung gestartet, wie die Ostsee-Zeitung am Freitag berichtet. Die Mitglieder sollen in der Befragung beantworten, ob sie einer „Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Parteien“ zustimmen.

In der Befragung, die der Ostsee-Zeitung vorliegt, heißt es, dass „Kontakt- und Kooperationsverboten“ eine „klare Absage“ erteilt wird. Diese Verbote dienten lediglich dem „undemokratischen Zweck, unliebsame politische Konkurrenten vom Wettbewerb auszuschließen, um die eigene Macht zu sichern“.

In dem Papier sind insgesamt zehn Punkte aufgelistet, über die die FDP-Mitglieder abstimmen sollen. Es wird der Schutz vor einer „unkontrollierten illegalen Massenzuwanderung“ gefordert, ebenso wie „die Bewahrung der deutschen und europäischen Kultur gegen die fortschreitende Islamisierung“. Sozialhilfe soll nur noch an die Menschen gezahlt werden, die zu krank, zu alt oder zu jung zum Arbeiten sind.